Rahmenkonzept Ganztagsschule – das Aus für flexible Schulkindbetreuung?

Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion
vom 13. Mai 2015

Mit Verärgerung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Kurz und Schulbürgermeisterin Dr. Freundlieb zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen in Mannheim zur Kenntnis genommen, der in der kommenden Woche im Bildungsausschuss vorberaten und am 23. Juni im Gemeinderat beschlossen werden soll.

“Wir sind entsetzt, aber leider wenig überrascht über das enge Korsett, in das die Grundschulen und damit die Kinder und ihre Eltern nach dem Willen der Stadtverwaltung gezwängt werden sollen,” so die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert. “Wir begrüßen als Fraktion ausdrücklich den Ausbau der Ganztagsschulen. Aber wir lehnen es entschieden ab, die Ganztagsschule zur einzigen Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu machen.”

Aus Sicht der CDU enthält das vorgelegte Rahmenkonzept vor allem zwei Vorgaben, durch die Familien aber auch Schulen in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt werden:

Zum einen geht es dabei um die zeitliche Ausgestaltung der Ganztagsgrundschulen. Das Schulgesetz erlaubt Ganztagsschulen die Wahl zwischen Nachmittagsunterricht an drei oder vier Tagen und einem Umfang von sieben oder acht Stunden. Diese konzeptionelle, pädagogische Entscheidung der Schulen will die Stadtverwaltung unterbinden und schlägt dem Gemeinderat vor, sich mit dem vorgelegten Rahmenbeschluss in seiner künftigen Entscheidungshoheit zu beschränken und unabhängig von den Entwicklungen und Wünschen an einzelnen Schulen grundsätzlich nur Ganztagsschulen mit vier Nachmittagen und acht Zeitstunden zu beantragen. “Einen solchen Knebel des Schulträgers, durch den die Schulen de facto in ihrer pädagogischen Arbeit beeinflusst werden, lehnen wir entschieden ab,” so Schmitt-Illert.

Der zweite Punkt betrifft die Schulkindbetreuung an den künftigen Ganztagsschulen. An den Schulen in verbindlicher Form besuchen alle Kinder den Ganztagsbetrieb, also nach dem vorgelegten Konzept an 4 Tagen bis 16 Uhr. An den Schulen in Wahlform können die Familien zwischen dem Ganztagsbetrieb und dem klassischen Halbtagsbetrieb – im Konzept von 8 bis 12 Uhr – wählen. Für Ganztags-Kinder soll es eine ergänzende Betreuung von 16 bis 17 Uhr geben – für Kinder, die den Halbtagsbetrieb wählen, noch nicht einmal die “Verlässliche Grundschule” bis 14 Uhr. “Die Ganztagsgrundschule wurde immer vollmundig als freiwillige Alternative und gute Ergänzung zu den fehlenden Hortplätzen angepriesen und ist von Grün-Rot auf dem Papier sogar noch einigermaßen flexibel und vor allem als freiwilliges Angebot beschlossen worden,” so Schmitt-Illert. “Es gibt theoretisch auch die Möglichkeit eines Schulbezirkswechsels an eine andere Grundschule. Wenn die Ganztagsschule an vier Tagen bis 16 Uhr aber je nach Wohnort für viele Eltern weit und breit die einzige Chance auf eine verlässliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt, ist sie de facto verpflichtend, auch für Familien, die aufgrund von Teilzeitbeschäftigung lediglich eine Betreuung an wenigen Tagen oder bis 13 oder 14 Uhr benötigen würden.”

Begründet wird die Entscheidung, den Halbtagskindern keine Betreuungsangebote zu machen, mit der fehlenden Bezuschussung von neuen Angeboten der Schulkindbetreuung durch das Land. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion sei diese wegfallende Landesförderung aber ebenso wenig allein entscheidend wie der fehlende Rechtsanspruch von Schulkindern auf Betreuung, erläutert Schmitt-Illert. Sie setze auf ein freiwilliges Betreuungsangebot der Stadt oder von freien Trägern – zur Not auch ohne Landeszuschuss. “Für uns stellt sich die Frage: Was ist es der Stadt wert, junge Familien in Mannheim zu halten? Nach unserer Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Eltern und Elternvertretern erwarten diese vor allem aufgrund der hervorragenden Jugendarbeit von Verbänden und Vereinen ein Mindestmaß an Flexibilität.” Auch die Arbeitszeiten seien unterschiedlich: wer bewusst in Teilzeit arbeite, um nachmittags für seine Kinder da zu sein, benötige Betreuung über die klassischen Unterrichtszeiten am Vormittag hinaus – aber eben nicht bis 16 Uhr. Würden jetzt alle Schulen auf vier Tage à acht Stunden festgelegt, bleibe kein Spielraum für die Bedürfnisse der Familien vor Ort. “Ganztagsschulen mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit einzuführen enthebt uns nicht von der Pflicht, auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Blick zu behalten,” bekräftigt Schmitt-Illert die ablehnende Haltung der CDU.

„Diese Verwaltungsvorlage führt zu keiner Stärkung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn sie raubt den Eltern die Wahlfreiheit bei der Gestaltung ihres Alltages. Der Oberbürgermeister wäre gut beraten gewesen, ein so wichtiges Thema, an dem alle Eltern in unserer Stadt ein großes Interesse haben, breit und mit allen Beteiligten zu diskutieren. Einmal mehr legt die Verwaltung im Basta-Prinzip eine einseitig ausgerichtete Beschlussvorlage vor. Wir sind gespannt, ob das rot-rot-grüne Bündnis nicht nur die Kandidatur des amtierenden Oberbürgermeisters, sondern auch diese Beschlussvorlage zur Zukunft der Schulkindbetreuung unterstützen wird. Denn wir wollen ein vielfältiges Angebot der Schulkindbetreuung mit Ganztagesschule und Hortangebot erhalten und ausbauen. Diese Vorlage lehnen wir entschieden ab”, so der jugendpolitische Sprecher der Fraktion und Kreisvorsitzende der CDU Mannheim Nikolas Löbel abschließend.

Anmerkung: Mich persönlich ärgert ganz massiv das Timing einer so entscheidenden Beschlussvorlage mitten im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Das Neutralitätsgebot vor Wahlen verbietet es nicht nur den Schulleitungen und Lehrkräften sondern auch den Erzieherinnen und Erziehern an den städtischen Kindertagesstätten und Kinderhäusern, mit einzelnen Parteien öffentlich ins Gespräch zu kommen. Das bedeutet für die Fraktionen und Parteien, dass sie de facto keine sinnvolle öffentliche Anhörung zu einem für die Zukunft der Familienfreundlichkeit in unserer Stadt so wichtigen Thema durchführen können. Der Oberbürgermeister missbraucht hier seine Hoheit über die Tagesordnung, um ein für ihn unangenehmes Thema möglichst klein zu halten, an dem eigentlich alle Eltern in unserer Stadt ein Interesse haben müssen.