Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie ihre Privatsphäre schützt. Das Erregungspotential ist (zurecht) groß, wenn der Staat wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass in die Privatsphäre eingreift. Das Privatleben der Politikerinnen und Politiker hingegen ist in den Medien ein Quotenbringer und die Meinung, man habe ein Anrecht darauf, alles über gewählte…
Schlagwort: Demokratie
Mehr Mut zur Transparenz – und Verantwortung für das eigene Handeln
Genau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember. Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von…
Ist der Gemeinderat wirklich gelähmt?
Aus dem geplanten kurzen Kommentar zu einem Text des ehemaligen Stadtratskollegen Mathias Meder auf rheinneckarblog.de ist ein längerer Text geworden. Der Artikel selbst ist zum Verständnis hilfreich, weil ich darauf verweise: Der gelähmte Gemeinderat Dass die Mehrheitsfindung in diesem Jahr schwieriger werden wird als bei den letzten Etatberatungen, will ich gar nicht leugnen. Das war aber…
Einfach mal zuhören
Am Infostand einfach mal zuhören statt zutexten… “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit.” So steht es in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Im Parteiengesetz wird das in § 2 Absatz 1 noch etwas ausführlicher formuliert: “Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den…
Wie hast du’s mit der Demokratie?
Die Gretchenfrage des Tages Für mich gibt es in der heutigen Sitzung des Gemeinderats ganz eindeutig einen zentralen Punkt, und zwar nicht weil es sich inhaltlich um ein Aufregerthema handelt, sondern weil ich ziemlich fassungslos bin, dass wir das in dieser Form überhaupt diskutieren. Die Mannheimer Liste hat zur heutigen Sitzung des Gemeinderats den Antrag…