Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie ihre Privatsphäre schützt. Das Erregungspotential ist (zurecht) groß, wenn der Staat wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass in die Privatsphäre eingreift. Das Privatleben der Politikerinnen und Politiker hingegen ist in den Medien ein Quotenbringer und die Meinung, man habe ein Anrecht darauf, alles über gewählte…
Schlagwort: Oberbürgermeister
Ist der Gemeinderat wirklich gelähmt?
Aus dem geplanten kurzen Kommentar zu einem Text des ehemaligen Stadtratskollegen Mathias Meder auf rheinneckarblog.de ist ein längerer Text geworden. Der Artikel selbst ist zum Verständnis hilfreich, weil ich darauf verweise: Der gelähmte Gemeinderat Dass die Mehrheitsfindung in diesem Jahr schwieriger werden wird als bei den letzten Etatberatungen, will ich gar nicht leugnen. Das war aber…
Hauptsache Händeschütteln? Entscheidend ist der Blick hinter die Fassade
Das ist ein Text, den ich schon vor längerer Zeit in einem ganz anderen Kontext geschrieben hatte – nach einem dieser gesellschaftlichen “Pflicht-Termine” für Mitglieder des Gemeinderats. Aber ich finde, er passt ganz gut zur Oberbürgermeisterwahl und zu den Klagen über die niedrige Wahlbeteiligung… Manchmal laufen politische Termine einfach rund und wie geplant – man…
Funkstille
Ich wurde jetzt mehrfach gefragt, warum hier momentan Funkstille herrscht. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben sollten: Mannheim befindet sich im Oberbürgermeisterwahlkampf. Meine Partei unterstützt Peter Rosenberger, der gemeinsam mit Christopher Probst (FW/ML) und Christian Sommer (DIE PARTEI) im ersten Wahlgang die Wiederwahl des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (SPD) verhindert hat. Jetzt geht es in…
Rahmenkonzept Ganztagsschule – das Aus für flexible Schulkindbetreuung?
Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13. Mai 2015 Mit Verärgerung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Kurz und Schulbürgermeisterin Dr. Freundlieb zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen in Mannheim zur Kenntnis genommen, der in der kommenden Woche im Bildungsausschuss vorberaten und am 23. Juni im Gemeinderat beschlossen werden soll. “Wir sind entsetzt, aber leider…