Der Brandbrief von 34 CDU-Funktionären an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat hohe Wellen geschlagen und wurde von vielen als Beleg für die mehrheitliche Stimmung an der Basis interpretiert. Doch die Stimmung an der Basis ist differenziert, wie die über 1000 Unterschriften unter den folgenden Brief zeigen. Die Texte stammen nicht von mir, manches hätte ich vielleicht anders formuliert, aber ich habe den Brief aus voller Überzeugung unterschrieben.
Wer darüber hinaus lesen möchte, warum ich persönlich Angela Merkels “Wir schaffen das” unterstütze, kann dies hier tun: Wir Mannheimer wollen das schaffen
Der Brief an Angela Merkel im Wortlaut
Liebe Frau Bundeskanzlerin,
„Wir schaffen das“ – mit diesem Satz haben Sie Deutschland weltweit als starkes Land, als soziales Land, als mutiges Land mit christlich-humanitären Werten positioniert. Es ist ein Land, in dem Millionen Menschen anpacken, um zu helfen. Wir als engagierte Kommunal- und Landespolitiker sind stolz darauf, Teil dieser Bewegung zu sein. Natürlich ist dies eine große Herausforderung. Niemand hat derzeit schon alle Antworten auf die Fragen, die uns dabei erwarten. Aber mit der Grundeinstellung „Wir schaffen das!“ können wir in Deutschland die Zuwanderung von Flüchtlingen bewältigen so wie wir auch die deutsche Einheit gemeistert haben.
Wir sind nicht blauäugig . Wir kennen die Herausforderungen und Probleme, weil wir uns bei der Wohnungssuche, bei Kleiderausgaben und Arztbesuchen, bei der Sprachvermittlung im Alltag engagieren. Das ist nicht immer leicht. Manche bürokratischen Hürden können auch wir nicht verstehen. Aber auch damit werden wir fertig werden.
„Wir schaffen das“- dieser Satz macht uns Mut bei unserer Arbeit vor Ort. Gleichzeitig wollen wir Sie ermutigen bei Ihrer Position zu bleiben, wenn Ihnen aus politisch-taktischen Gründen suggeriert wird, einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen und Deutschland zu einem Bollwerk gegen Flüchtlinge zu machen. Stacheldraht ist keine Lösung für Menschen, die in größter Not ihr Land verlassen haben. Wir brauchen keine neuen Mauern, sondern mehr Gerechtigkeit und Solidarität weltweit.
Wir, das sind CDU-Politiker und -Politikerinnen, die sich vor Ort in Kommunen, Landkreisen und Ländern engagieren. Es sind aber auch Freunde und Unterstützer aus anderen Parteien, die sagen: Wir Demokraten dürfen uns in diesen Tagen nicht auseinanderdividieren lassen.
Ihre klare Haltung zu Mut und Menschlichkeit ist ein positives Signal in Zeiten der Kleingläubigkeit und der zum Teil massiv geschürten Verunsicherung. Dass in diesem Kontext in Deutschland heftig diskutiert wird, ist Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Natürlich reichen Worte nicht aus. Es fehlt derzeit Geld, es fehlen Unterkünfte, es fehlen Sozialwohnungen, es fehlen klare finanzielle Regelungen, die uns Sicherheit geben, es fehlt an Ressourcen, es fehlt an Sprachkursen, es fehlt an zusätzlichen (auch beruflichen) Anerkennungen für diejenigen, die sich aktiv und mutig für Flüchtlinge engagieren. Das alles lässt sich lösen.
Vor allem die Kommunen und die Gemeindeverbände sowie die Wohlfahrtsverbände und Initiativen brauchen Unterstützung. Sie haben dazu für die Bundesregierung bereits erste Zusagen gemacht, aber sie reichen sicherlich nicht aus. Das möchten wir Ihnen aus erster Hand vermitteln. Wir erwarten flexibles finanzielles und administratives Nachsteuern, auch durch vorübergehende Absenkung von Standards und den Abbau bürokratischer Hürden.
Wir erwarten, dass es in unserem Land allen geholfen wird, die in Not sind und Unterstützung brauchen, auch denen, die schon hier sind. Wir erwarten, dass die Belastungen nicht nur in Europa, sondern auch hier in Deutschland gerecht verteilt werden.
Wir können auch das schaffen.
Wir sehen, dass sich viele Menschen schwer damit tun zu verstehen, dass neue Herausforderungen neue Lösungen brauchen, dass heute nicht mehr alles richtig sein kann, was noch vor wenigen Jahren richtig war. Wir wollen die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen, aber wir werden jeder Art von Panikmache in unserem eigenen Umfeld entschieden entgegentreten.
„Wir schaffen das!“ – dieser Meinung sind wir auch.
Sie haben unsere Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Armin König, Bürgermeister
CDU
Illingen
Udo Recktenwald, Landrat
CDU
St. Wendel
Dr. Regina Görner, Rentnerin
Stellv. Bundesvorsitzende der CDA
Saarlouis
Die Pressemitteilung zum Brief
Der Brief der Tausend: Vom 3-Sterne-Starkoch Christian Bau bis Rita Süßmuth, von Kölln-Flocken-Chef von Boetticher bis Ruprecht Polenz: Breite Unterstützung des Aufrufs „Wir schaffen das!“
Was für eine Reaktion: Über 1000 Unterstützer votieren mit ihrem Namen und ihrem guten Ruf für die Position von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Ja, wir schaffen das. Die bekanntesten sind 3-Sterne-Koch Christian Bau, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, die Vorsitzende des Bundesnetzwerks und Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, der Chef der unabhängigen Kommission im Gesundheitswesen, Josef Hecken, der Chef der Kölln-Flocken und ehemalige CDU-Landeschef von Schleswig Holstein, Christian von Boetticher, der Generalsekretär der NRW-CDU-Bodo Löttgen, der Vorsitzende des Europaausschusses im Mainzer Landtag, Thomas Weiner, sowie der CDU-Außenpolitiker und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Ebenfalls dabei sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Karin Prien, und Dieter Dombrowski, CDU, Vizepräsident des Landtags Brandenburg.
Es ist aber vor allem ein großes Bekenntnis der CDU-Basis zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. CDU-Mitglieder und Funktionsträger aus ganz Deutschland sagen: Ja, wir schaffen das.
Sie setzen auf die Kraft eines starken Landes, das auch die Einheit gemeistert habe, und auf eine Kanzlerin, die mit Empathie und Vernunft gleichzeitig die schwierige Situation meistert.
Unterschrieben haben unter anderem auch die Europaabgeordneten Thomas Mann und Michael Gahler (Hessen), die Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas, Georg Kippels und Karsten Körber, die Landtagsabgeordenten Serap Güler, Regina van Dinther (NRW), Christine Schnittger und Rainer Bensch (Bremen), Werner Raab (Baden-Württemberg), Christian Hartmann (Sachsen), Danny Eichelbaum (Brandenburg), Thomas Schmitt und Dagmar Heib (Saarland), Christoph Zippel (Thüringen) sowie zahlreiche Landräte, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende, der langjährige Chef der Saar-Staatskanzlei, Karl Rauber. Es sind aber vor allem einfache CDU-Mitglieder, im Ort engagierte Kommunalpolitiker oder Bürger, die Angela Merkels Aufruf zu Mut und Zuversicht unterstützen und den Kritikern paroli bieten. Es finden sich unter den Unterzeichnerinnen: zwei Europaabgeordnete, vier aktive und zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete, 20 aktuelle und 3 ehemalige Landtagsabgeordnete sowie 4 ehemalige Minister und Staatssekretäre. Darüber hinaus unterschrieben weitere Menschen aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP und der Piraten den Brief.
Als großen Erfolg haben die Initiatoren der Unterschriftenaktion „Wir schaffen das!- Brief an die Bundeskanzlerin“ deshalb auch ihre spontane Facebook-Kampagne bewertet. „Dass wir innerhalb einer Woche allein durch Social Media ein solches bundesweites Netzwerk aufbauen können, ist eine kleine Sensation“, sagt Bürgermeister Armin König. „Unsere Unterschriftenliste ist auch eine schöne Deutschlandkunde. Die Hauptstädte der Bundesländer sind ebenso vertreten wie die kleinen Dörfer. Von München bis Bernteroda und Sünna in Thüringen, von Bremen bis Illingen, von Schöneiche bis Trier, von Mecklenburg-Vorpommern bis Stuttgart reicht die geografische Spannbreite. Ich finde das großartig,“ sagt der Rathauschef.
Regina Görner zeigt sich überrascht, dass unter den mehr als 1000 Unterstützern 20 Prozent aus der Jungen Union und 23 Prozent aus der Frauen-Union sind. „Sie haben Farbe für Angela Merkel bekannt und sich damit gegen Panikmache und Polemik der Kanzlerinnen-Kritiker gestellt“. Regina Görner, Bundesvorstandsmitglied und ehemalige Sozialministerin im Saarland, findet es „großartig, dass alle gesellschaftlichen Schichten und alle Altersgruppen von der Jungen Union bis zur Senioren-Union mitgemacht haben”. Die Liste ist eine bunte Mixtur vom Manager bis zum Handwerker, von der Rentnerin bis zur IT-Projektleiterin, vom Professor bis zum Facharbeiter. „Wir mussten nicht einmal aktiv trommeln. Die Unterstützer kamen aus eigenem Antrieb“.
Eine erste Analyse zeigt, dass 80 Prozent der Unterzeichner aus der CDU kommen. 2 sind Mitglieder der CSU, 7 gehören der SPD an, 4 der Linken, 5 der FDP, 3 den Grünen und 1 Unterzeichner den Piraten. 16 Prozent gaben keine Parteimitgliedschaft an oder sind ungebunden. 31 kommen unmittelbar aus der Arbeit mit Flüchtlingen bzw. Migrantinnen.
Vor allem sind es Praktiker, die lokal in Vereinen und Initiativen aktiv sind, die die Sorgen der Bevölkerung kennen.
Initiatoren sind die ehemalige saarländische Sozialministerin Dr. Regina Görner, der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König und der Landrat von St. Wendel, Udo Recktenwald.
