Aus voller Überzeugung habe ich mich in der Initiatorengruppe „Mannheim sagt Ja“ engagiert, um ein Zeichen für Nächstenliebe und gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Ich habe das selbst dann noch getan, als einige Gruppierungen als „Unterstützer“ aufgetreten und von anderen Initiatoren begrüßt worden sind, deren „Ideale“ ich in keiner Weise teile. Das Zeichen, das am 17. Januar von Mannheim ausging, wurde von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen – darauf können wir als Mannheimer zurecht stolz sein.
Jetzt erfahre ich aus Medien, dass Mannheim gegen Rechts gemeinsam mit „Mannheim sagt Ja“ am 8. Februar einen Marsch von Mannheim nach Ludwigshafen plane.
Ich respektiere das Engagement von Mannheim gegen Rechts gegen Rechtsradikale und Faschisten. Ich akzeptiere aber keine Aktionen linksradikaler Gruppierungen, die möglicherweise gewaltbereit sind. Ich distanziere mich auch ausdrücklich von der Bezeichnung „gegen Rechts“, weil ich als Mitglied der größten Volkspartei Deutschlands auch weiß, dass für einige in „Mannheim gegen Rechts“ organisierte Gruppierungen meine konservative Partei genauso und undifferenziert zum „rechten” Feindbild gehört wie z.B. die NPD. Das öffentliche Statement des AK Antifa Mannheim vom 15. Januar zu „Mannheim sagt JA“ (Wir sagen JA! Warum wir sogar mit den Grünen, der SPD, der FDP und einigen CDUler*innen gemeinsam demonstrieren gehen) mit überdeutlichen Worten zu meiner Partei und zu meiner Person macht jede weitere Ausführung meinerseits überflüssig.
Bei „Mannheim gegen Rechtsradikale“ wäre ich dabei, weil ich wie jeder vernünftige Demokrat alle Formen der Radikalität und des Extremismus ablehne. Selbstverständlich werde ich auch die Menschen in Ludwigshafen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit unterstützen, in meinem Bekanntenkreis für das Bürger_innenfest werben und selbst vor Ort sein – an der Seite von friedlichen Bürgerinnen und Bürgern.
Mir liegen aber Hinweise vor, dass es in Ludwigshafen möglicherweise parallel zu gewalttätigen Aktionen kommen wird. Einerseits durch rechtsradikale Teilnehmer, andererseits aber auch durch gewaltbereite linke Gruppen, auch aus Mannheim und aus dem aktiven Kreis von „Mannheim gegen Rechts”.
Meine Haltung zu „Mannheim gegen Rechts“ war meinen Mitinitiatoren von „Mannheim sagt JA“ von Beginn unserer Zusammenarbeit Ende Dezember an bekannt. In diesem Zusammenhang habe ich auch mehrfach geäußert, dass ich zwar in Fortführung des 17. Januar bereit bin, zum Bürger_innenfest in Ludwigshafen am 8. Februar aufzurufen, mich aber nicht an gemeinsamen Aktionen mit “Mannheim gegen Rechts“ oder an Aufrufen zu Blockade-Aktionen beteiligen werde. Ein gemeinsamer Demo-Zug von Mannheim nach Ludwigshafen, den auch gewaltbereite Antifaschisten als Ausgangsbasis für die Blockade des rechten Aufmarschs nutzen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/133589) ist für mich indiskutabel.
Ich habe daher am 29. Januar 2015 meinen Rückzug aus dem Initiatorenkreis von „Mannheim sagt Ja“ angekündigt. Wir haben unser Ziel erreicht und konnten viele Menschen friedlich mobilisieren. Für mich ist diese Aktion damit beendet. Ich stehe in Sachen „Transparenz“ zur Aufarbeitung der Organisation des 17. Januar weiter zur Verfügung. Ich schließe auch nicht aus, dass ich unter den entsprechenden Rahmenbedingungen künftig weitere Veranstaltungen unterstütze. Und selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin politisch für Flüchtlinge engagieren.
