Landtagswahl 2016

Nachdem der Buschfunk innerhalb meiner Partei und darüber hinaus mehr wie eine Flüsterpost “funktioniert” hat und mein Name inzwischen auch von den Medien im Zusammenhang mit der Landtagskandidatur erwähnt wird, habe ich heute den Kreisvorstand der CDU Mannheim und die Ortsvorsitzenden offiziell darüber informiert, dass ich in der Tat zu einer Landtagskandidatur im Landtagswahlkreis Mannheim II (Süd) bereit bin und dies dem Kreisvorsitzenden auch bereits mitgeteilt hatte.

Ich habe dies trotz zahlreicher Aufforderungen, meinen Hut frühzeitig in den Ring zu werfen, bewusst erst nach der Oberbürgermeisterwahl getan, da ich im Vorfeld der Wahl genau die Spekulationen vermeiden wollte, die aktuell die Runde machen. Solche Diskussionen hätten von der Oberbürgermeisterwahl und von Peter Rosenberger abgelenkt. Das wollte ich im Interesse des Kandidaten, aber auch im Interesse meiner Partei vermeiden.

Ich habe Nikolas Löbel dann am Abend des Kreisparteitags am 8. Juli mitgeteilt, dass ich – sofern dies von der Kreispartei gewünscht wird – gerne für die Landtagskandidatur im Mannheimer Süden zur Verfügung stehe. Die Kandidatur im Norden kam für mich zu keinem Zeitpunkt in Frage, da ich meinen Lebensmittelpunkt im Süden habe und außerdem der festen Überzeugung bin, dass die CDU auch im Norden hervorragende Kandidaten für den dortigen Wahlkreis zur Auswahl hat.

Wenn ich aus den zahlreichen Rückmeldungen schließe, die ich in den vergangenen Monaten von Bürgerinnen und Bürgern aber auch aus der CDU heraus erhalten habe, dürfte meine Kandidatur für die wenigsten überraschend kommen. Meine Schwerpunkte im Mannheimer Gemeinderat haben in den vergangenen sechs Jahren zu einer vertieften Auseinandersetzung auch mit der Bildungs- und der Integrationspolitik im Landtag von Baden-Württemberg geführt.

Und nachdem Georg Wacker, in dessen Landtagsbüro in Stuttgart ich seit 2010 arbeite, 2011 für die CDU die Betreuung der beiden Mannheimer Landtagswahlkreise übernommen hat, habe ich mich auch beruflich durch unzählige parlamentarische Initiativen, die er für Mannheim eingebracht hat, intensiv mit den Auswirkungen der Landespolitik auf Mannheim auseinandergesetzt – vom Verkehr bis zur Energiewende, von der Bildung bis zur Sozialpolitik, von der Innen- bis zur Integrationspolitik.

Ich bin Georg Wacker dankbar für das offene Ohr, das er immer für Mannheim hat, und für seine Bereitschaft, zusätzlich zum eigenen Wahlkreis noch die beiden Mannheimer Wahlkreise zu betreuen. Und ich bearbeite die landespolitischen Themen auch im beruflichen Kontext mit Leidenschaft. Aber ich denke es leuchtet jedem ein: Als Landtagsabgeordnete kann ich für Mannheim noch mehr erreichen.

Ich will mit meiner gesamten Kraft und Energie, mit inhaltlichen Argumenten und vor allem mit dem Rückenwind einer Partei, die aus der OB-Wahl gestärkt und geeint hervorgegangen ist, das Direktmandat im Mannheimer Süden nach dem Verlust vor fünf Jahren 2016 wieder für die CDU gewinnen.

Durch meine guten persönlichen Kontakte in der Landtagsfraktion und meine jahrelange intensive Beschäftigung mit der gesamten Bandbreite der landespolitischen Themen habe ich das Rüstzeug, um es auch mit einem amtierenden Abgeordneten wie Wolfgang Raufelder aufzunehmen. Er ist eine harte Nuss, aber ich beobachte seine Arbeit im Landtag seit vier Jahren genau – und ich komme immer mehr zu der Überzeugung: er ist zu knacken – mit harten Fakten, mit sachlichen Argumenten und mit einer jungen, frischen, großstädtischen CDU, die den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich zuhört und das nicht nur wie eine Monstranz vor sich herträgt, wie es die Grünen mit der angeblichen “Politik des Gehörtwerdens” tun.

Die CDU hat im kommenden März eine echte Chance, den Mannheimerinnen und Mannheimern eine inhaltliche und personelle Alternative zur grün-roten Politik der Zentralisierung (Polizeistrukturreform), der Willkür (dezentrale Planung des Windenergieausbaus), des Misstrauens (Kennzeichnungspflicht für Polizisten) und der falschen Versprechungen (Informationsfreiheitsgesetz) zu bieten. Der Ministerpräsident mag beliebt sein – die Politik seiner Regierung ist es – wenn man sich so umhört – doch eher selten. Das aktuelle Chaos in der Flüchtlingspolitik ist symptomatisch für ein häufig planloses Vorgehen, das die Bevölkerung nicht mitnimmt.

Ich stehe übrigens – entgegen anders lautender Spekulationen – für eine Zweitkandidatur nicht zur Verfügung. Ich will einen Wahlkampf führen, den Wahlkreis gewinnen und ab 2016 das Landtagsmandat für den Mannheimer Süden ausüben. Dafür brauche ich den Rückhalt einer geeinten CDU Mannheim. Ich habe die Mitglieder des Kreisvorstands und die Ortsvorsitzenden deshalb um ihre Unterstützung gebeten und freue mich, wenn sie gemeinsam mit unseren Mitgliedern mein Angebot annehmen und mit mir gemeinsam in den Landtagswahlkampf ziehen.