Vergangene Woche habe ich bekannt gegeben, dass ich mich nach der großartigen Kundgebung mit 12.000 Menschen zu “Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen” an weiteren Aktionen dieser Gruppe nicht beteiligen werde.
Das hat mehrere Gründe. Den wichtigsten habe ich genannt: “Mannheim sagt Ja” arbeitet bei der Demo am kommenden Sonntag eng mit “Mannheim gegen Rechts” zusammen, und so sehr ich den Einsatz von vielen in diesem Bündnis schätze – ich bin Mitglied der größten deutschen Volkspartei.
Wir sind eine Partei mit großem sozialem Gewissen, aber wir sind auch eine konservative Partei mit Werten, die manche als “rechts” empfinden. Würde sich das Bündnis in “Bündnis gegen Extremismus und Gewalt” umbenennen und darauf achten, dass keine gewaltbejahenden Gruppen dort mitmachen, würde ich mich auch einem Solidaritätsmarsch nach Ludwigshafen anschließen – gegen Extremisten aber auch gegen Salafisten und sonstige brutale Fanatiker. Und noch besser wäre es, wenn es “Bündnis für Vielfalt – gegen Extremismus und Gewalt” heißen würde. Dann wäre klar, dass man nicht nur gegen, sondern auch für etwas einsteht.
Ein wesentlicher Wert ist für mich Freiheit – auch von Gewalt. Unser Staatswesen basiert auf einer geregelten Gewaltenteilung – nicht auf Anarchie und Selbstjustiz. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und die demokratische Ordnung wacht darüber. Jetzt haben die Sicherheitsbehörden, das Ordnungsamt der Stadt Ludwigshafen und die Polizei im Austausch mit Verfassungsschutz und anderen Stellen entschieden: Die Sicherheitslage in Ludwigshafen ist gefährdet. Insbesondere durch “Gemeinsam stark Deutschland”, einem Ableger von “Hooligans gegen Salafisten”.
Die ganz überwiegende Bedrohung geht von den rechten Schlägern aus. Der Mob von Köln – unter Beteiligung von Rechtsradikalen aus Mannheim und Umgebung – ist uns allen in Erinnerung. Aber: Auch linksextreme Gruppen mobilisieren. Aus der Kombination von beidem entsteht eine Atmosphäre der Bedrohung.
Ich unterscheide grundsätzlich nicht zwischen “guter” und “schlechter” Gewalt, von links oder von rechts. Beides ist Gewalt. Und beides bedroht unsere Sicherheit und Ordnung. Beide Gewaltformen treten unser Grundgesetz mit Füßen. Beide missachten die höchsten Güter von Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Und beide machen unsere Polizei, die diese Grundrechte sichern will und muss, zum Ziel ihrer Aggression.
Daran kann und will ich mich nicht beteiligen. Und ich bin auch nicht bereit, der “gegen Rechts”-Seite den Deckmantel der “guten Sache” zu verleihen. Diese Haltung habe ich von Anfang an deutlich vertreten, als ich mich dem Initiatorenkreis von “Mannheim sagt Ja” angeschlossen und in meiner Partei für eine Teilnahme geworben habe.
Dass so viele CDU-Mitglieder sich an der Kundgebung beteiligt haben, ist mir persönlich eine große Freude und bestätigt mir die Offenheit meiner Partei. Mein Dank gilt auch allen anderen Menschen, die dabei waren. Insbesondere den vielen Menschen mit “Migrationshintergrund”, die selbst für die Vielfalt in Mannheim stehen – viele geschockt von den Attentaten von Paris, alles Menschen mit dem Herz am rechten Fleck, die solche Gewalttaten verurteilen und kein Verständnis dafür haben.
Am kommenden Sonntag setze ich mich als Bürgerin und Vertreterin einer demokratischen Partei wieder für unsere Demokratie ein und nehme am Kulturfest teil – mit der CDU-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und mit der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer – und hoffentlich mit sehr vielen anderen Menschen, die unsere demokratische und freiheitliche Ordnung schätzen und dafür einstehen.
Ich vertraue dabei insbesondere der Polizei, dass sie uns schützt. Als Bürger brauchen wir diese Menschen, die dafür ausgebildet sind, uns zu schützen – als Politikerin schütze ich diese Menschen umgekehrt, indem ich mich politisch für sie einsetze.
Ich will keine Bilder von schwarzen Blöcken, die gegen die Polizei und damit den Staat ankämpfen, weil sie ihnen vorwerfen, sie würden Rechtsradikale schützen. Das ist auch Gewalt – politisch gefärbte Gewalt. Als Demokraten müssen wir uns entscheiden: Entweder stehen wir mit allen Konsequenzen zum Rechtsstaat oder eben nicht. Ausnahmen sieht die Rechtsordnung nicht vor. Auch Rechtsradikale dürfen das Demonstrationsrecht wahrnehmen. Das ist bitter, aber es ist so.
Was wir Demokraten dagegen halten können, ist, dass wir ein friedliches Bürgerfest feiern. Mit guter Laune, mit Kultur, mit Begegnung, mit Vielfalt, während der rechtsradikale Mob menschenverachtend und aggressiv ist. Wir stehen für Zukunft und Entwicklung – Extremisten stehen für Zerstörung und Hass.
Für mich kommt es ganz wesentlich darauf an, dass demokratische Regeln – so zäh sie auch oft sind – eingehalten werden. Denn ich bin überzeugt davon, dass nur die Demokratie für gute Verhältnisse sorgen kann. Wenn die Demokratie anfängt, “Ausnahmen” im Sinne der “guten Sache” zuzulassen, wird sie willkürlich und beginnt zu zerfallen.
Wie schwer das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat sein kann, habe ich auch bei “Mannheim sagt Ja” erfahren müssen. Mir wurden Vorwürfe gemacht, die ohne jede Substanz sind. Das ist manchmal schwer zu ertragen. Aber ich habe noch mehr Zuspruch erfahren, der mir zeigt, dass meine Haltung richtig ist.
Wer meint, ich hätte “eine große Bühne” gesucht, darf mich gerne in Ludwigshafen vor der Bühne im Publikum ansprechen. Wer meint, ich hätte mich irgendeinem “Druck gebeugt”, darf mir das gerne ausführlich erläutern.
Ich habe aus meiner Partei sehr viel mehr Solidarität erfahren als von anderer Seite. Der Kreisvorstand hat aus von mir nachvollziehbaren Gründen eine klare Haltung bezogen, die ich respektiere.
Es hat mich ungeachtet dessen sehr gefreut, wie viele Parteifreunde bei “Mannheim sagt Ja” dabei waren – zusammen mit so vielen anderen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Und keiner hat am 17.1. nach einer Parteizugehörigkeit gefragt, sondern alle sind zusammen für die gemeinsame Sache eingestanden. Für Flüchtlinge, für Vielfalt, für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Entwicklungen wie Pegida.
Das war ein sehr gutes Gefühl. Dafür stehe ich weiter ein. Für mich und für andere, die gemeinsam ohne Hass und Angst und ohne Gewalt, sondern in Vielfalt und Freiheit friedlich miteinander leben wollen.
