Warum eigentlich hat der Mannheimer Gemeinderat bis heute nicht darüber abgestimmt, ob Mannheim auf Basis der aktuellen Erkenntnisse Vorrangflächen für Windkraft im Käfertaler Wald ausweisen soll und wie wir uns als Vertreter der Stadt Mannheim im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim bei der Abstimmung zur Fortführung der bisherigen Planungen verhalten? Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 12….
Schlagwort: Gemeinderat
Einsatz des Rapper-Stadtrats für die Neckarstadt? Überschaubar.
Sehr geehrter Herr Ferrat, ich schreibe Ihnen als “Kollegin” – obwohl ich Sie seit gestern eigentlich nicht mehr als “Kollegen” bezeichnen mag. Die nachträgliche Stellungnahme zu Ihrem unsäglichen Video, das ich hier bewusst nicht verlinke, ist wirklich spannend. Ich habe mir vor diesem Hintergrund die Mühe gemacht, Ihre bisherigen Gemeinderatsanfragen aus dem Ratsinformationssystem auszulesen – nur sicherheitshalber, so…
Privat ist privat: “Homestories” – ohne mich!
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie ihre Privatsphäre schützt. Das Erregungspotential ist (zurecht) groß, wenn der Staat wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass in die Privatsphäre eingreift. Das Privatleben der Politikerinnen und Politiker hingegen ist in den Medien ein Quotenbringer und die Meinung, man habe ein Anrecht darauf, alles über gewählte…
Mehr Mut zur Transparenz – und Verantwortung für das eigene Handeln
Genau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember. Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von…
Mein Ja zur Stadtentwicklung
In der morgigen Sitzung des Gemeinderats wird unter Tagesordnungspunkt 17 über die Verlegung der Straße am Aubuckel abgestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung hat kaum noch eine Chance auf eine Mehrheit, aber ich begrüße es, dass sie dem Gemeinderat trotzdem zum Beschluss vorgelegt wird, damit endlich Klarheit herrscht. In Mannheim konzentrieren sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bei…